Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine aktuelle Entscheidung des BFH hingewiesen, mit der ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben wurde, weil ein ehrenamtlicher Richter während der mündlichen Verhandlung eingeschlafen ist.Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...

Das BMF hat am 20.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Informationsaustausch'...