BFH: Wirkt sich die Rückfallklausel auch auf im Tätigkeitsstaat steuerfreie Arbeitslöhne aus?

30 März, 2026

In Aussetzungsbeschlüssen hat sich der BFH zur Frage geäußert, ob im ausländischen Tätigkeitsstaat steuerfreie Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Deutschland steuerpflichtig sind. Der BFH ließ zwar im Besprechungsfall keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu, weil das Finanzamt rechtsfehlerhaft zu geringe Einkünfte der Besteuerung unterworfen hatte. Erhebliche Zweifel an der Rückfallklausel hat der BFH dennoch, wie sich auch aus einem Beschluss v. 11.3.2026 (VI B 45/25 (AdV)) zu in Luxemburg gewährten steuerfreien Überstundenvergütungen ergibt.

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