Bundestag: Gesetz zum neuen DBA mit der Ukraine

9 Nov., 2026

Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt. Hierzu hat der Bundestag am 5.11.2026 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

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    Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt voraus, dass sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig.Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...Mehr zum Thema 'Schenkung'...

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    Der BFH hat entschieden, dass der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer Beschäftigter ist. Außerdem hat der BFH geurteilt, dass auch Teilzeitbeschäftigte nach Kopfzahl als Beschäftigte mitzuzählen sind.Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'...Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...

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