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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

23 Juni, 2025

Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
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  • FG Rheinland-Pfalz: Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR

    Das FG Rheinland-Pfalz stellt klar, dass ein Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk" ist und somit Schenkungssteuer anfällt. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Schenkung'...

  • FG Münster: Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

    Das FG Münster hat entschieden, dass für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich ist.Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...

  • FinMin NRW: Neue Homeoffice-Vereinbarung mit den Niederlanden zu Grenzpendlern

    Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...

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