BFH: Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

23 Juni, 2025

Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung (§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 225 Abs. 1 AO) wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.

Haufe: Steuer Jetzt Neuigkeiten von Haufe aus Rechtsprechung, Gesetzgebung & Politik, Finanzverwaltung sowie Kanzlei & Co. als RSS-Feed abonnieren!

  • Bundesrat: Sachbezugswerte 2027 für Verpflegung und Unterkunft

    Ab 1.1.2027 gelten neue Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft. Der Monatswert für Verpflegung steigt auf 355 EUR, der Wert für Unterkunft auf 289 EUR. Der Bundesrat hat der 17. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung am 16.10.2026 zugestimmt.Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte'...Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...

  • BMF: Bericht zur Evaluation des Forschungszulagengesetzes

    Ein vom BMF in Auftrag gegebener Bericht stellt die Ergebnisse der Evaluierung des Forschungszulagengesetzes im Zeitraum von 2021 bis 2025 vor.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

  • Änderungsvorschläge: Bundesrat nimmt Stellung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027

    Der Bundesrat hat am 16.10.2026 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Keine Mehrheit fand der Vorschlag mehrerer Ausschüsse, die Steuerfreiheit von Immobilienverkäufen nach Ablauf der 10-jährigen Haltefrist abzuschaffen.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

Kategorien