Das OVG Münster hat mit Urteil v. 16.4.2026 die Überbrückungshilfe III NRW im Grundsatz für beihilferechtskonform erklärt. Die Entscheidung beruhigt die Praxis – steht aber unter dem Vorbehalt des Vorlagebeschlusses des VG Hamburg an den EuGH.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...

Gelegentliche Aufenthalte in einer inländischen Wohnung begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so das Sächsische FG. Die Familienkasse prüft diese Voraussetzung für das Kindergeld im Einzelfall anhand der Umstände. Eine Einstufung durch das Finanzamt allein begründet keinen Kindergeldanspruch.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...

Vergütungen, die ein Kommanditist von der KG für seine geleistete Arbeit erhält, sind Sondervergütungen. Im Gegensatz dazu sind laut dem Sächsischen FG Vorauszahlungen auf Kurzarbeitergeld keine Sondervergütungen der KG an den Kommanditisten, wenn die Kurzarbeit wirksam angeordnet wurde.Mehr zum Thema 'Kommanditist'...Mehr zum Thema 'Kurzarbeitergeld'...