BFH: Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Mehr zum Thema ‚Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‚Vorläufigkeitsvermerk’… weiterlesen

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  • Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Keine "ausschließliche" Coronabedingtheit bei Überbrückungshilfe III erforderlich

    Das OVG Münster hat eine Rechtsauffassung des VG Düsseldorf im Fall des Fußball-Vereins Fortuna Düsseldorf weitgehend bestätigt. Der Hinweisbeschluss zeigt: Die Verwaltungspraxis in NRW unterstellte bei der Überbrückungshilfe III die Coronabedingtheit grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzeinbrüche nicht "ausschließlich" coronabedingt waren.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

  • FG Düsseldorf: Grundstücksüberlassung an Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern

    Es liegt keine sachliche Verflechtung vor, wenn Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) an ein Betriebsunternehmen überlassen werden, das mehrere Geschäftsfelder unterhält und die Stromerzeugung dabei nur eine untergeordnete Rolle spielt. Da keine Betriebsaufspaltung vorliegt, ist die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren. So hat das FG Düsseldorf entschieden.Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Betriebsaufspaltung'...Mehr zum Thema 'Photovoltaik'...

  • Gesetzentwurf: Erstellung öffentlicher Urkunden künftig elektronisch

    Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Damit soll die elektronische Errichtung öffentlicher Urkunden vorangetrieben werden.Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...Mehr zum Thema 'Elektronische Signatur'...Mehr zum Thema 'Elektronische Akte'...

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