Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies gilt nun auch für die zuletzt erhobene Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1554/23.Mehr zum Thema 'Krankheitskosten'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 EGAO gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten. Die Fristverlängerung durch das EGAO ist keine Fristverlängerung i. S.  des § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

Der BFH ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, nicht mehr durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt sind.Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Kinderbetreuungskosten'...Mehr zum Thema 'Haushaltsführung'...