Neuigkeiten

FG Münster: Einhaltung der Klagefrist und Zweifel am Klageschriftzugang

26 Juli, 2023

Ein Steuerberater muss sich nach zwei Wochen erkundigen, ob seine Klage beim Finanzgericht zugegangen ist. Das entschied das FG Münster.

KI-Nutzung durch die Finanzverwaltung: Stellungnahme der BStBK zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Die BStBK hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere die Regelungen zur KI-Nutzung durch die Finanzverwaltung kritisiert.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
FG Berlin-Brandenburg: Postlaufzeiten und Zugangsvermutung
Die bloße Angabe des Steuerpflichtigen, eine Einspruchsentscheidung erst einen Tag nach dem Bekanntgabedatum i. S. d. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, reicht nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg zur Widerlegung der gesetzlichen Zugangsvermutung nicht aus. Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Klage'...
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Corona-Soforthilfe: VG Köln verneint Verjährung des Erstattungsanspruchs
Das VG Köln verneint die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei der NRW-Soforthilfe, wenn die Rückzahlung über einen Schlussbescheid durchgesetzt wird. Die Entscheidung weicht von einem früheren Urteil ab und ist nicht rechtskräftig.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...